Zwei Dürrheimer beim Treff der Gasrebellen

Auf Einladung der Verbraucherzentrale zum ersten Abstimmungstreffen der baden-württembergischen Gasprotestgruppen war auch das regionale Forum »Gaspreis runter« mit Reiner Simon und Hans-Jörg Knäpple, Rechtsanwalt, (beide Bad Dürrheim) in Stuttgart vertreten.



BAD DÜRRHEIM/VILLINGEN-SCHWENNINGEN Auf die Vorstellung der 20 regionalen und lokalen Protestgruppen eröffnete Aribert Peters, der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, die Vortragsreihe. Er verdeutlichte, dass ständig steigende Preise aus der Diskrepanz zwischen den endlichen fossilen Energieträgern und dem weltweit steigenden Energiebedarf entstünden.

Jedoch sei ein wesentlicher Teil der kräftigen Preiserhöhungen für Strom und Gas dadurch begründet, dass Stadtwerke und Energiekonzerne von anhaltender Gewinnsucht getrieben seien. Als zusätzlich belastend gelten dabei aus Sicht des regionalen Forums die Ansprüche aus der Querfinanzierung, wie sie von den Stadtwerken Villingen-Schwenningen und deren Nebenbetrieben praktiziert werden. Aus juristischer Sicht kündigte Rechtsanwalt Reinhard aus Heilbronn für den 20. Dezember 2006 und den 10. Januar 2007 zwei ausstehende höchstrichterliche Entscheidungen des BGH in Sachen Billigkeit des Gaspreises an.

Durch Feststellungsklagen von Verbrauchern, so der Jurist, sei es möglich, Erstattung für einen Verjährungszeitraum von drei Jahren zu fordern. Er machte aber auch auf das Prozesskostenrisiko aufmerksam, dass meist durch Sachverständige ausgelöst wird, die man zur Feststellung des »billigen« (angemessenen) Gaspreises benötige. Er empfahl, weiterhin Widerspruch gegen Preiserhöhungen einzulegen und nur gekürzte Abschlagsbeträge zu zahlen.

Abschließend stellte Referent Hänle von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fest, dass auf dem Gasmarkt in Baden-Württemberg bislang noch keine Anzeichen für Wettbewerb feststellbar seien. Jüngst angebotene Festpreistarife , so die juristische Vermutung , heben eventuell das Widerspruchsrecht der Kunden auf, so Hänle.

Die Gasprotestgruppen verlangen eine Offenlegung der Kalkulation der Gasversorger, sie fordern ein Abrücken von den ihrer Meinung nach überhöhten Gaspreisen. Rechtsanwalt Knäpple hatte sich kürzlich beim Regierungspräsidium Freiburg über die Gewinnausschüttungen des Zweckverbandes Gasfernversorgung Baar (ZVB) beschwert.(eb)