Bürgermeister sieht keine Möglichkeit zur Gaspreissenkung
Bad Dürrheims Bürgermeister Walter Klumpp sieht keine Möglichkeit für eine Gaspreissenkung seitens des Zweckverbandes Gasfernversorgung Baar (ZVB), weil das Unternehmen lediglich die Preiserhöhung des Vorlieferanten weitergibt.
BAD DÜRRHEIM Der Vorsitzende der LBU-Gemeinderatsfraktion, Wolfgang Kaiser, hatte den Bürgermeister aufgefordert, auf die beschlossene Preiserhöhung zum 1. Januar zu verzichten. Klumpp informierte Kaiser darüber, dass die Landesnetzagentur beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg für die Genehmigung der Netznutzungsentgelte im Gassektor zuständig ist.
Der Zweckverband Gasfernversorgung Baar (ZVB) habe dort seine gesetzliche Verpflichtung bislang erfüllt und die entsprechenden Anträge gestellt, diese seien noch in Bearbeitung. Demzufolge ist laut Bürgermeister Klumpp eine Aussage zu den möglichen Netznutzungsentgelten nicht möglich , »und daher müssen Überlegungen für eine prophylaktische Preissenkung für diesen Preisbestandteil außen vor bleiben.« Die Gaspreise sind intern in einen Netzanteil und einen Handelsanteil aufgeteilt. Zum Handelsanteil hat der ZVB Bürgermeister Klumpp zufolge bei der Wikom AG ein Testat eingeholt. Dieses Gutachten vom 4. Dezember bescheinige sowohl im Verhältnis zwischen dem Lieferanten Gasversorgung Süddeutschland (GVS) GmbH aus Stuttgart und den Stadtwerken Villingen-Schwenningen (SVS) GmbH, wie auch im Verhältnis zwischen SVS und ZVS: »Die Preiserhöhungen bei den Arbeitspreisen betreffen zum einen die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent, zum anderen bei jedem Tarif und in jeder Tarifstufe eine Erhöhung von netto 0,13 Cent je Kilowattstunde. Der Vorlieferant der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH erhöht zum 1. Januar 2007 seinen Arbeitspreis um 0,1368 Cent und damit um 0,0068 Cent je Kilowattstunde mehr als die Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH. Weitere Preiserhöhungen bei den Tarifgruppen hat die Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH zum 1. Januar 2007 nicht vorgenommen.«
Ergänzend wird dem Zweckverband testiert: »Die Preiserhöhungen bei den Arbeitspreisen betreffen zum einen die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar...zum anderen bei jedem Tarif und in jeder Tarifstufe eine Erhöhung von netto 0,13 Cent je Kilowattstunde. Die Vorlieferantin...erhöht zum 1. Januar 2007 ihren Arbeitspreis um 0,1368 Cent je kWh. Diese Preiserhöhung entspricht beitragsgenau den erhöhten Bezugsaufwendungen im Vergleich 1. Oktober 2006 zum 01. Januar 2007, den die Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH selbst zu tragen hat. Weitere Preiserhöhungen bei den Tarifgruppen hat der Zweckverband Gasfernversorgung Baar zum 1. Januar 2007 nicht vorgenommen.«
Daraus werde deutlich, dass in der Lieferkette GVS,SVS,ZVB,Endkunden lediglich die nominalen Preiserhöhungen weitergegeben werden. Im Referenzzeitraum April bis September 2006 sei der Heizölpreis tendenziell stärker gestiegen als die Senkungen im August und September zur Entlastung haben beitragen können. Deshalb gebe es zum 1. Januar 2007 nochmals den Anstieg, so Bürgermeister Walter Klumpp.
Dass die Gasversorgung Süddeutschland sich hier anders verhält als andere Anbieter, beispielsweise die E.ON Ruhrgas, sei nichts anderes als der Ausfluss des Marktprinzips. »Wie sie wissen, ist der Gasmarkt vollständig liberalisiert und hier zeigt sich, wie unterschiedlich die Gaslieferanten vorgehen«, schrieb Bürgermeister Klumpp an Wolfgang Kaiser. Der Zweckverband habe 2006 Einstandspreiserhöhungen, die er tragen musste, nicht vollständig an seine Kunden weitergegeben. So sei beispielsweise eine Preiserhöhung, die bereits zum April 2006 beim Einkaufspreis zu verzeichnen war, an die Kunden erst im Oktober 2006 und hier auch nur teilweise weitergegeben worden.
Wenn der ZVB jetzt zum 1. Januar nochmals die Preise anhebe und bereits heute signalisiere, dass zum 1. April 2007 eine Senkung geplant ist, so verhalte er sich lediglich konsequent entsprechend der Berechnungsbasis, die auf den Preisstand »leichtes Heizöl« zurückgreife.
Wie schon in der Vergangenheit befasst sich laut Bürgermeister Klumpp die Verbandsversammlung unmittelbar mit den Preisveränderungen. »Selbstverständlich gilt dies auch für Preissenkungen. Es wäre fatal, wenn der Zweckverband immer dann, wenn es um Erhöhungen geht, diese aussetzt, um dann zu einem anderen Zeitpunkt schnell die Senkungen wieder weiterzugeben.« Dieses entspreche keinem ordentlichen kaufmännischen Gebaren und würde letztlich die Existenz dieses Verbandes gefährden. Der ZVB liege bei einer Verbrauchsstufe von 20000 Kilowattstunden im Jahr auf Platz 31 von insgesamt 108 anbietenden Werken, so Bürgermeister Klumpp. Hier zeigt sich einmal mehr die verbraucherorientierte Preispolitik des ZVB. Die Jahresüberschüsse kommen, wie Klumpp ausführte, entweder den Kommunen für deren Haushalt zugute oder werden reinvestiert, um weitere Ortschaften an das Gasnetz anzuschließen oder auch umweltpolitische Signale wie die Errichtung einer Erdgastankstelle ins Leben zu rufen.
Bürgermeister Klumpp zitierte in dem Schreiben an Kaiser einen Bericht der NECKARQUELLE, nach dem zwei Kunden aus dem Gebiet des ZVB sich an das Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde gewandt haben. Von Seiten des Regierungspräsidiums wurde klar und deutlich erklärt, dass es keinerlei Anhaltspunkte gibt für ein kommunalrechtliches Einschreiten.
Dies ist für Bad Dürrheims Bürgermeister »ein deutliches Signal für eine nicht zu beanstandende Geschäftspolitik des ZVB.« Vor diesem Hintergrund und einem Gespräch mit den anderen Vertretern des ZVB gebe es kein anderes Ergebnis als wir in der Verbandsversammlung vom 14. November, wo die Preiserhöhung beschlossen wurde.(eb/nq)