27.01.2006 05:01

"Wechseln noch in diesem Jahr "

Kartellamt: Privathaushalte können Gasanbieter bald selbst auswählen.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, rechnet damit, dass Privathaushalte noch in diesem Jahr die Möglichkeit erhalten, ihren Gasanbieter zu wechseln.
Stuttgart (dpa) "Ich gehe davon aus, dass es im Laufe des Jahres auch in praktischer Hinsicht Wechselmöglichkeiten für die Verbraucher geben wird", sagte Böge den "Stuttgarter Nachrichten". Dafür müssen laut Böge zwei Voraussetzungen gegeben sein: Zum einen müsse die Bundesnetzagentur wie geplant zum 1. Februar ein "brauchbares Netznutzungskonzept" vorlegen. Zum anderen müsse das von seiner Behörde verhängte Verbot langfristiger Lieferverträge zwischen Gasimporteuren und Stadtwerken schnell in Kraft treten. Beides hält der Wettbewerbshüter für wahrscheinlich.

"Nach geltender Rechtslage können die Privatkunden schon lange wählen", sagte der Kartellamtspräsident der Zeitung, "nur praktisch eben nicht". So seien die Stadtwerke meist exklusiv an einen Lieferanten gebunden und die Netznutzungsgebühren so hoch, dass ein Konkurrent keine wettbewerbsfähigen Angebote an Endverbraucher machen könne. Das Kartellamt hatte deshalb in der vergangenen Woche dem Gasimporteur Eon-Ruhrgas untersagt, Stadtwerke und andere Versorger durch langjährige Verträge an sich zu binden. Nachdem das Unternehmen Widerspruch eingelegt hat, muss nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. Dabei geht es laut Böge auch darum, ob die sofortige Vollziehbarkeit des Verbots aufgehoben wird oder nicht.

Der Rechtsstreit werde im Eilverfahren abgewickelt, sagte Böge, deshalb sei er zuversichtlich, dass der Streit sehr bald abschließend entschieden wird. "Ich gehe davon aus, dass noch im laufenden Gaswirtschaftsjahr Rechtsklarheit für alle Beteiligten herrscht", sagte der Wettbewerbshüter. Bereits dann könnte die Preisspirale beim Gas nach Böges Einschätzungen an ein Ende kommen.