suedkurier.de - 22.02.2006
Billiges Gas bleibt Traum

Stadtpolitik will weiterhin am Gewinn teilhaben

Stadtpolitik will weiterhin am Gewinn teilhaben

Donaueschingen

Wer als Baaremer Gaskunde hoffte, nach den jüngsten Verteuerungs-Aufregungen würde die Stadt Donaueschingen nun ihr Gewicht geltend machen für eine veränderte Preispolitik, der wurde spätestens gestern Abend enttäuscht. Im Hauptausschuss des Gemeinderats wurde betont, dass die Gewinnabsicht der beteiligten Kommunen bestehen bleibt und die Kunden auch künftig nicht unter Marktpreis bedient werden sollen.

VON KLAUS DANGEL

Protestaktionen und viel Bürger-Unmut gegen den stetig kletternden Gaspreis und die undurchsichtige Preisgestaltung des Gaszweckverbands Baar hatten vor einer Woche dazu geführt, dass der Verband vor dem Gemeinderat Rede und Antwort stand (wir berichteten). Sein Geschäftsführer, der zugleich Geschäftsführer des Gas-Vorlieferanten Stadtwerke Villingen ist, lehnte es aber auch dort ab, "kleine Betriebsgeheimnisse" offen zu legen: Wie kommt der Preis zustande, den der Zweckverband von den Kunden kassiert, wie weit könnte er zugunsten Energiepreis-gestresster Haushalte herunter gehen, um immer noch wirtschaftlich zu arbeiten?

Immerhin verstand die Stadtpolitik die Protestler-Botschaft, sie solle sich mehr in wichtige Entscheidungsgänge beim Verband einmischen, etwa bei der Preisentwicklung. Denn Donaueschingen hat mit 31 Prozent der Verbandsanteile durchaus etwas zu sagen (Bad Dürrheim 17, Bräunlingen fünf, Stadtwerke VS 46 Prozent). Gestern nun diskutierte der Ausschuss, welches Maß der Einflussnahme er in welcher Form künftig überhaupt haben will.

OB Thorsten Frei zeigte den Volksvertretern Möglichkeiten auf: Den OB (als Repräsentant im Verband) künftig mit klaren Weisungen in die Versammlungen schicken? Oder den OB auf Donaueschinger Leitwünsche zur Geschäftspolitik einschwören und ihn diese ausgestalten lassen? Oder selbst weitere Ratsmitglieder in die Versammlungen entsenden?

Grüne-Rat Michael Blaurock ging am weitesten. Er forderte auf, Gemeinderat oder Ausschuss sollten sich vor jeder Verbandsversammlung mit der Tagesordnung erst einmal selbst befassen, um bei Bedarf eigenen Positionen Geltung zu verschaffen. FDP-Sprecher Hansjürgen Bühler bot an, ein Mitglied seiner Fraktion als zusätzlichen "ständigen Beobachter" in die Verbandsversammlungen zu schicken (bereits bisher beobachtet Grüne-Rat Christian Kaiser ohne Stimmrecht).

Konrad Hall (CDU) und Claudia Jarsumbek (GUB) warnten davor, den Gemeinderatsgremien noch mehr Verwaltungskram aufzuladen. "Der Zweckverband hat schon bisher im Sinne der Gemeinden gearbeitet", betonte Hall. Einen "roten Faden" für die Geschäftspolitik solle Donaueschingen ruhig formulieren, so Jarsumbek, sich aber nicht ins operative Geschäft der dafür bezahlten Geschäftsführung einmischen. So beschloss der Ausschuss dann auch. Einmal im Jahr wird der OB künftig das Thema Zweckverband auf die heimische Tagesordnung holen, um Leitlinien zu besprechen. Außerdem wird er die Stadtpolitik darauf hinweisen, wenn es besonderen Diskussionsbedarf geben sollte, etwa bei "exorbitanten geplanten Preiserhöhungen".

Dies sagte OB Frei allerdings vorbeugend: Es sei nie Ausrichtung des Zweckverbands gewesen, Gas zu Selbstkosten an die Bürger abzugeben, sondern durch marktgerechte Preisgestaltung durchaus Gewinne zu erzielen (die den beteiligten Stadthaushalten zufließen). Und sogar Grüne-Rat Blaurock enttäuschte Hoffnungen auf "sozialere Gaspreise" zu Lasten der kommunalen Gewinnmarche: Sein besonders weit gehendes Begehren drehe sich "nicht primär um Preissenkungen", stellte er klar, sondern allgemein um mehr Mitsprache beim "Wohin wollen wir?"

 
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