aus dem Schwabo vom Freitag 20.01.2006 14:00

VILLINGEN-SCHWENNINGEN

Gaspreisstreit entschieden

Villingen-Schwenningen (vh). Eine weitere Klage gegen die Gaspreiserhöhung, außer der bereits von einer Kundin angekündigten, wird es in VS wohl nicht geben. Der Grund: In Heilbronn hatte gestern in zweiter Instanz der örtliche Gasversorger Erfolg. Er habe "in zulässiger und angemessener Weise lediglich gestiegene Bezugskosten an seine Kunden weitergegeben", so die Kammer, die wegen der Bedeutung des Rechtsstreit die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen hat. Das Urteil wurde gestern in VS mit Interesse aufgenommen. Das Heilbronner Amtsgericht hatte im April 2005 entschieden, dass die Erhöhung der Gastarife unbillig, also nicht angemessen, und damit unwirksam sei. Auf ein solches Urteil zielt auch die Klage in Villingen ab. Doch die gestrige Entscheidung des Landgerichts Heilbronn "hat Konsequenzen für die Klage in Villingen", kommentiert Wolfgang Bräun vom "Forum Gaspreis runter". Von der Kanzlei des nun unterlegenen Klägers, Klaus von Waldeyer-Hartz, einem ehemaligen Richter, wollte sich das Forum vor Gericht vertreten lassen. Es fanden sich jedoch nicht ausreichend zahlungswillige Mitstreiter.

20.01.2006 14:00