aus dem
Schwabo vom Freitag 20.01.2006 14:00
VILLINGEN-SCHWENNINGEN
Gaspreisstreit entschieden
Villingen-Schwenningen (vh). Eine weitere Klage gegen die
Gaspreiserhöhung, außer der bereits von einer Kundin
angekündigten, wird es in VS wohl nicht geben. Der Grund: In
Heilbronn hatte gestern in zweiter Instanz der örtliche
Gasversorger Erfolg. Er habe "in zulässiger und angemessener
Weise lediglich gestiegene Bezugskosten an seine Kunden
weitergegeben", so die Kammer, die wegen der Bedeutung des
Rechtsstreit die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen hat.
Das Urteil wurde gestern in VS mit Interesse aufgenommen. Das
Heilbronner Amtsgericht hatte im April 2005 entschieden, dass
die Erhöhung der Gastarife unbillig, also nicht angemessen, und
damit unwirksam sei. Auf ein solches Urteil zielt auch die Klage
in Villingen ab. Doch die gestrige Entscheidung des Landgerichts
Heilbronn "hat Konsequenzen für die Klage in Villingen",
kommentiert Wolfgang Bräun vom "Forum Gaspreis runter". Von der
Kanzlei des nun unterlegenen Klägers, Klaus von Waldeyer-Hartz,
einem ehemaligen Richter, wollte sich das Forum vor Gericht
vertreten lassen. Es fanden sich jedoch nicht ausreichend
zahlungswillige Mitstreiter.
20.01.2006 14:00