S t e l l u n g n a h m e des FORUM 'Gaspreis runter'
zum Südkurier-Interview mit Herrn Köngeter (Freitag 5. Jan.),
zur bundesweiten Gaspreistabelle, zur "Gas-Rebellion"
und zur Querfinanzierung
Wer Energie verbraucht, der sorgt für Umsatz bei den
Stadtwerken.
Deren öffentliche Aufgabe ist die günstige Daseinsvorsorge mit
Gas, Strom und Wasser. Dies gilt grundsätzlich, auch wenn
Stadtwerke privatwirtschaftliche geführt werden, obwohl sie ganz
oder zu großen Teilen im Eigentum der Gemeinde stehen.
Nun wird und wurde dabei seit Jahren und Jahrzehnten "Trick 17"
angewandt.
Die rechnerische Folge daraus wurde für die Stadt als
Eigentümerin ganz einfach: der "Energiebürger" möge über Menge
mal Preis viel Umsatz machen.
Damit die Umsätze vor allem beim Gas möglichst hoch sind und
bleiben, forderte das örtliche Baurecht den Gasanschluss für
ganze Stadtgebiete schon in den 70-er Jahren (Hammerhalde,
Wöschhalde, Altstadtsteig, Kopsbühl oder Deutenberg).
Viel, viel Umsatz also, damit die Differenz zu den betrieblichen
Aufwendungen der Stadtwerke als einem "ersten Gewinn" ganz,
ganz groß wird.
Von einem solch hohen Gewinn kann man dann die Verluste
abziehen, die jährlich wiederkehrend dadurch entstehen, dass man
den Stadtwerken die Beteiligung an Bädern und Parkhäusern ans
Bein bindet.
Bleibt danach ein "zweiter Gewinn" und forderte der Fiskus
seinen Teil, ergibt sich der schließliche "Netto-Gewinn" fürs
Unternehmen (als Rücklagen) und für die Eigentümerin - sie
erhält für die Stadtkasse zwei, drei Millionen.
Damit ist klar: das ist nicht "eine Art der Querfinanzierung",
wie im Südkurier-Interview mit Urich Köngeter zart angedeutet,
sondern "das ist Querfinanzierung" in reinster Form.
Doch die nun ist zumindest politisch gewollt. Ein Wille des
Gemeinderates und der Stadtverwaltung, der in erster Linie den
"Gas-Bürger" mit Preisen belasten (muss), aus deren Umsätzen die
laufenden Verluste beim Bad und beim Parken gestopft werden
müssen.
Im Geschäftsjahr 2005 machten die SVS den Jahresüberschuss von
5,2 Mio. Davon erhielt die Thüga GmbH München (EON-Konzern) als
SVS-Teilhaberin 2,2 Mio. und die Stadt Villingen-Schwenningen 3
Mio. Damit fließt Gewinn ab, der nichts beiträgt zur
"Finanzierung von städtischen Haushaltslöchern", wie Herr
Köngeter die Gewinnverwendung rechtfertigte. Eine
Ausschüttungen, die die Energiebürger der SVS möglich gemacht
haben.
Die Erfolgsstory für die SVS als Rückrechnung: Wer 5,2 Millionen
ausschütten kann, wer Rücklagen bildet als Eigenkapitalzuwachs,
wer die gewinnabhängigen Steuern (Körperschaftsteuer und
Gewerbesteuer ca. 4 Mio. ) zahlte und zuvor noch die Verluste
ausglich aus Parkhaus und Bäder GmbH (ca. 3 Mio.), der muss
einen "wahren Jahresüberschuss" von rund 12 Millionen Euro
gemacht haben. Das ist die Wahrheit, weshalb Gas hier teuer sein
muss!
Legt man den "wahren Gewinn" zugrunde, beträgt die
Eigenkapitalrendite der SVS 30%. Ein Sparer erhält derzeit für
sein Kapital meist nicht mehr als 3%.
Die Absicht der SVS, Gewinner zu erzielen, darf sich nicht
länger an den Haushaltslöchern der Stadt und an den Verlusten
bei Parkhäusern und Bädern orientieren. Dies widerspricht dem §
1 des Energiewirtschaftsgesetzes.
Städtische Aufgaben und Einrichtungen stehen allen Bürger offen
und sollten nicht über "belastete Energie" sondern sozial
verträglich über Steuern und Abgaben finanziert werden.
Der Querfinanzierung über die Stadtwerke muss auch politisch
widersprochen werden, und dies nicht nur von den belasteten
"Gas-Bürgern".
Forum "Gaspreis runter"