S t e l l u n g n a h m e des FORUM 'Gaspreis runter'

zum Südkurier-Interview mit Herrn Köngeter (Freitag 5. Jan.), zur bundesweiten Gaspreistabelle, zur "Gas-Rebellion" und zur Querfinanzierung

Wer Energie verbraucht, der sorgt für Umsatz bei den Stadtwerken.

Deren öffentliche Aufgabe ist die günstige Daseinsvorsorge mit Gas, Strom und Wasser. Dies gilt grundsätzlich, auch wenn Stadtwerke privatwirtschaftliche geführt werden, obwohl sie ganz oder zu großen Teilen im Eigentum der Gemeinde stehen.

Nun wird und wurde dabei seit Jahren und Jahrzehnten "Trick 17" angewandt.

Die rechnerische Folge daraus wurde für die Stadt als Eigentümerin ganz einfach: der "Energiebürger" möge über Menge mal Preis viel Umsatz machen.

Damit die Umsätze vor allem beim Gas möglichst hoch sind und bleiben, forderte das örtliche Baurecht den Gasanschluss für ganze Stadtgebiete schon in den 70-er Jahren (Hammerhalde, Wöschhalde, Altstadtsteig, Kopsbühl oder Deutenberg).

Viel, viel Umsatz also, damit die Differenz zu den betrieblichen Aufwendungen der Stadtwerke als einem "ersten Gewinn" ganz, ganz groß wird.

Von einem solch hohen Gewinn kann man dann die Verluste abziehen, die jährlich wiederkehrend dadurch entstehen, dass man den Stadtwerken die Beteiligung an Bädern und Parkhäusern ans Bein bindet.

Bleibt danach ein "zweiter Gewinn" und forderte der Fiskus seinen Teil, ergibt sich der schließliche "Netto-Gewinn" fürs Unternehmen (als Rücklagen) und für die Eigentümerin - sie erhält für die Stadtkasse zwei, drei Millionen.

Damit ist klar: das ist nicht "eine Art der Querfinanzierung", wie im Südkurier-Interview mit Urich Köngeter zart angedeutet, sondern "das ist Querfinanzierung" in reinster Form.

Doch die nun ist zumindest politisch gewollt. Ein Wille des Gemeinderates und der Stadtverwaltung, der in erster Linie den "Gas-Bürger" mit Preisen belasten (muss), aus deren Umsätzen die laufenden Verluste beim Bad und beim Parken gestopft werden müssen.

Im Geschäftsjahr 2005 machten die SVS den Jahresüberschuss von 5,2 Mio. Davon erhielt die Thüga GmbH München (EON-Konzern) als SVS-Teilhaberin 2,2 Mio. und die Stadt Villingen-Schwenningen 3 Mio. Damit fließt Gewinn ab, der nichts beiträgt zur "Finanzierung von städtischen Haushaltslöchern", wie Herr Köngeter die Gewinnverwendung rechtfertigte. Eine Ausschüttungen, die die Energiebürger der SVS möglich gemacht haben.

Die Erfolgsstory für die SVS als Rückrechnung: Wer 5,2 Millionen ausschütten kann, wer Rücklagen bildet als Eigenkapitalzuwachs, wer die gewinnabhängigen Steuern (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer ca. 4 Mio. ) zahlte und zuvor noch die Verluste ausglich aus Parkhaus und Bäder GmbH (ca. 3 Mio.), der muss einen "wahren Jahresüberschuss" von rund 12 Millionen Euro gemacht haben. Das ist die Wahrheit, weshalb Gas hier teuer sein muss!

Legt man den "wahren Gewinn" zugrunde, beträgt die Eigenkapitalrendite der SVS 30%. Ein Sparer erhält derzeit für sein Kapital meist nicht mehr als 3%.

Die Absicht der SVS, Gewinner zu erzielen, darf sich nicht länger an den Haushaltslöchern der Stadt und an den Verlusten bei Parkhäusern und Bädern orientieren. Dies widerspricht dem 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Städtische Aufgaben und Einrichtungen stehen allen Bürger offen und sollten nicht über "belastete Energie" sondern sozial verträglich über Steuern und Abgaben finanziert werden.

Der Querfinanzierung über die Stadtwerke muss auch politisch widersprochen werden, und dies nicht nur von den belasteten "Gas-Bürgern".

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