Leserbrief zum Artikel

"Erneut Kontrolle"



Neckarquelle vom Samstag, dem 08.04.2006

Bewirkt hat sie für die Verbraucher nix; die erste ministerielle Energiepreis-Kontrolle. Trotzdem wird das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg die Preisanpassungen der Gasversorger gegenüber den Haushaltskunden für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 1. April 2007 erneut untersuchen.

Gut so! Aber was bringt's endlich?

Denn Preisanpassungen, die dem Wirtschaftsministerium für einen längeren Zeitraum angezeigt werden müssen, sind wie längst schon beim Strom eine wirkungslose Anzeigepflicht. Weit hilfreicher und besser für Baden-Württemberg wäre eine Genehmigung der Preisanpassungen, wie diese in Hessen praktiziert wird.

Bezahlen Haushalte in Baden-Württemberger doch die höchsten Strom- und Gaspreise in ganz Deutschland.

Preisunterschiede bis zu 30 Prozent unter den Gasversorgern Baden-Württembergs wurden bei der ersten Kontrolle im Januar festgestellt.

Während sich das Wirtschaftsministerium lediglich auf die fünf teuersten Anbieter konzentrierte, wurde das durchschnittliche sehr hohe Preisniveau offensichtlich stillschweigend akzeptiert.

Zufrieden gab sich das Wirtschaftsministerium mit dem Versprechen der vier teuersten Versorgern, 2006 keine weiteren Preiserhöhungen, vorzunehmen.

So wurden die "Ermittlungen" prompt eingestellt. Begründungen für die hohen Preise wurden weder gesucht, noch gesucht oder gar veröffentlicht.

Auch wurden vom Ministerium die Preise nicht auf deren Billigkeit gemäß Paragraf 315 BGB und dem geltenden Energiewirtschaftsgesetz überprüft.

Dass ausgerechnet der billigste Gasversorger, die ENBW, vergangenes Geschäftsjahr einen Rekordgewinn erzielte, müsste auch Herrn Pfister zu denken geben.

Wollte man tatsächlich Preisunterschiede klären, müsste dies für die Vergangenheit und nicht für die Zukunft geschehen.

Gilt doch für den Zeitraum 1998 bis 2006 als Fakt: der durchschnittliche Preis für private Gaskunden stieg bei einer Abnahmemenge von 20000 Kilowattstunden um netto 1,5 Cent je Kilowattstunde stärker als der Preis für Gasimporte stieg.

Folglich haben die Anbieter mehr als nur ihre Bezugskosten weitergegeben - die Marge wurde deutlich höher!

Aktuell sind im Januar 2006 die Gasimportpreise sogar gesunken. Viele Gasversorger haben ihre Preise gleichzeitig jedoch um bis zu 14,4 Prozent erhöht. Die Stadtwerke verweisen deswegen auf den Vorlieferanten GVS Stuttgart, der jedoch keine Stellung nehmen will.

Schließlich erhält die GVS ihr Gas von Importeuren wie der Wingas Mannheim oder direkt von Eni Italia. Und die GVS, die gehört zur Hälfte der ENBW.

Während die SVS Villingen-Schwenningen ihre enormen Gewinne aus den Energieumsätzen Jahr für Jahr mit den Millionenverlusten der städtischen Bäder GmbH verrechnet, verfolgt das Finanzamt bei deren Veranlagung offenbar nicht das Totalgewinn-Prinzip.

Denn öffentliche Bäder bringen eben keinen Gewinn, wozu man aus dem Finanzamt Villingen hören kann: "Manche sind halt gleicher".

Ein weiterer Widerspruch zum Energiewirtschaftsgesetz, nach dessen Grundsatz mit Energie möglichst preiswert versorgt werden muss. Doch die Behörden in Baden-Württemberg schauen nur duldend zu.

Wenn Herr Pfister vorgibt, die Haushaltskunden entlasten zu wollen, dann möge sich der wirtschaftlich gereifte Ex-Lehrer für die Senkung von Erdgassteuer (0,55 Cent je Kilowattstunde) und Mehrwertsteuer (rund 0,75 Cent je Kilowattstunde) einsetzen.

Insgesamt haben Gaskunden von diesem Wirtschaftsminister jedoch nichts erwarten. Da stören schon WM Tickets aus der Energiebranche, die sich damit nicht ins Licht des Vertrauens gestellt hat.

Auch Finanzminister Stratthaus ist als Aufsichtrat bei der ENBW in Sachen Energiebranche möglicherweise befangen.

Somit handelt es sich bei der erneuten Kontrolle lediglich um eine weitere Beruhigungspille für brav zahlende Gaskunden.

Meine Empfehlung: Man lege auf jeden Fall gegenüber dem Gasversorger Widerspruch ein gemäß 315 BGB (www.gaspreis-runter.de oder www.vsbd-gaspreis.de oder www.energieverbraucher.de ). Denn Verbraucher können nur noch auf die Gerichte hoffen.

Reiner Simon und Wolfgang Bräun